Bundesverfassungsgericht
Zu Unrecht abkassiert? – Entscheidung zu Bettensteuern

Das Bundesverfassungsgericht gibt am Dienstag bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Ist die Bettensteuer verfassungswidrig?

Citytax, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer – der Name ist überall anders, das Grundprinzip gleich: In etlichen deutschen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten.

Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg wollen die Bettensteuern mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht kippen. Am Dienstag (9.30 Uhr) veröffentlichen die Karlsruher Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Warum kassieren Städte auf einmal eine Bettensteuer?

Das hat mit der Entlastung von Hotels bei der Mehrwertsteuer zu tun. Seit 2010 werden nur noch 7 statt 19 Prozent fällig – damals eine von mehreren umstrittenen Steuersenkungen für den großen Konjunkturschub, die in den öffentlichen Haushalten Milliardenlöcher rissen. Es dauerte nicht lange, bis Stadtkämmerer angesichts leerer Kassen eine neue Einnahmequelle ausgemacht hatten. Die Stadt Köln hatte 2010 als erste die Idee, von Übernachtungsgästen eine Abgabe zu kassieren. Seither haben etliche Städte das Modell aufgegriffen.

Wie verbreitet sind die Bettensteuern?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat zuletzt Anfang 2019 nachgezählt – damals erhoben 30 Kommunen eine Bettensteuer, darunter Berlin, Flensburg, Schwerin, Münster, Erfurt und Dresden. An vielen anderen Orten gab es Versuche, die vor Gericht endeten. Nach den Dehoga-Angaben von vor drei…