Das Wichtigste in Kürze:

G7 beharren auf territorialer Integrität der Ukraine Scholz: Putin hat keines seiner Kriegsziele erreicht Sondertreffen der NATO-Außenminister in Berlin Baerbock bekräftigt Solidarität mit der Ukraine Türkei stemmt sich gegen NATO-Erweiterung

 

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister hervor. Die G7 forderten zudem Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. 

Russische Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren

Zuvor hatten die sieben führenden Industriestaaten des Westens versichert, die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebten neuen Grenzziehungen „niemals“ zu akzeptieren. Die G7 würden ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten“, erklärten die Außenminister der Gruppe im schleswig-holsteinischen Wangels. Zugleich übten sie scharfe Kritik an Belarus. Die Führung in Minsk müsse „aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen“ einhalten.

Im Blickpunkt standen auch die globalen Auswirkungen des Konflikts. „Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten“, heißt es in der Abschlusserklärung. Dies führe schon jetzt zu einer Bedrohung der „globalen Ernährungssicherheit“. Die G7 forderten Russland auf, „sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschließlich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können“.

Unterstützung „nicht per Knopfdruck“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor um Geduld bei der Lieferung schwerer…