Das Wichtigste in Kürze:

Scholz: Putin hat keines seiner Kriegsziele erreicht Selenskyj fordert weiteren Druck auf Russland Baerbock bekräftigt Solidarität mit der Ukraine Zustrom von Kriegsflüchtlingen wird geringer Türkei stemmt sich gegen NATO-Erweiterung

 

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit „Nein“. Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert, sagte der Kanzler. „Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.“

Der Kreml habe keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich „mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Die NATO habe sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke verstärkt – und sie werde noch stärker, wenn Finnland und Schweden ihr beiträten.

Das russische Militär selbst habe höhere Verluste erlitten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Scholz sagte: „Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.“ Eine Vereinbarung könne allerdings kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

WamS: EU-Kommission erwägt Gaspreis-Deckel

Die EU-Kommission will offenbar bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher deckeln. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus einem Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“. Darin werde den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollten die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Eine solche Intervention…