Sicherheitsbehörden
Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) informiert über den neuen Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Foto: Britta Pedersen/dpa

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Ein neuer Bericht des Innenministeriums legt die Bezüge von 327 Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden zur rechten Szene offen. Doch die Untersuchungen gehen Grünen und Linken nicht weit genug.

Nach der Vorlage eines Lageberichts zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden fordern die Grünen, auch mögliche Verbindungen zu rechtsgerichteten Parteien zu untersuchen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden war zu lange tabuisiert, Probleme wurden unter den Teppich gekehrt.» Der Bericht gebe einen ersten Überblick über das Problem, weitere Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung seien notwendig.

Sie gehe vor einem großen Dunkelfeld aus. Nötig sei deshalb, ein größeres Augenmerk auf die Mitglieder rechtsextremistisch eingestufter Parteien zu legen. Auch müssten «die Vernetzungen der AfD in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nun aufgearbeitet werden», forderte die Grünen-Politikerin.

Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht. Demnach waren unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben.

Vermutung: Zahl deutlich höher

Auch die Linke vermutet wie Mihalic, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt. «Die mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Polizei, Bundeswehr…