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Prämiensparen: Verbraucher-Klage droht Abweisung

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt Musterklagen der Verbraucherzentrale gegen Sparkassen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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2004 entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass die Sparkassen die Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast zwei Jahrzehnte später sind die Gerichte immer noch mit der Materie beschäftigt.

Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen.

Doch zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München ab, dass diese Zinsnachzahlungen schlussendlich weniger hoch ausfallen könnten als von den Klägern erhofft – die Verbraucherzentrale hat durchschnittlich 4600 Euro errechnet. Am Nachmittag verhandelte das Gericht eine weitere, sehr ähnliche Musterklage gegen die Münchner Stadtsparkasse.

Gericht: Kündigung der Prämiensparverträge rechtmäßig

Im Nürnberger Fall will das Gericht zwar einen Gutachter einsetzen, der eine an den Sätzen der Bundesbank orientierte angemessene Verzinsung empfehlen soll. Doch machte der 1. Zivilsenat deutlich, dass die Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. «Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert», sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt – die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet.

Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden…