Justiz
BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Wärmedämmstoff auf einer Baustelle. Der BGH muss entscheiden, ob die Berliner Regelung zu Sanierungen das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Foto: Silas Stein/dpa

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Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin.

Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In der Hauptstadt wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.

In anderen Ländern ist unter anderem vorgeschrieben, wie viel Platz die Dämmung maximal einnehmen darf – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 25 Zentimeter. In Berlin fehlen solche Vorgaben.

Hier heißt es einfach: «Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.» Vorgesehen ist nur, dass er mit einer Geldrente zu entschädigen ist und die Entfernung der Dämmschicht verlangen kann, falls er später einmal selbst an die Grenzwand anbauen möchte.

Ist die Berliner Regelung verfassungswidrig?

In der Verhandlung gab die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner zu bedenken, dass in einem sehr kleinen Innenhof durch die Dämmung nicht mehr genug Platz für Fahrräder oder Mülltonnen sein könnte. Trotzdem müsste das…