von Katharina Brenner-Meyer

13.05.2022, 16:20
4 Min. Lesezeit

Die Schweiz hat keine EU-Außengrenzen, die Schweiz ist nicht einmal Mitglied der EU. Trotzdem stimmt das Land am Sonntag über seine Beteiligung am EU-Grenzschutz Frontex ab. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Diese Abstimmung mag mit Blick von außen zunächst verwundern. Die Schweiz stimmt am 15. Mai über Frontex ab. Denn obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und keinen Meerzugang hat, dafür viele Berge, beteiligt es sich an Frontex. Hintergrund ist die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Sicherheitsverbund. Dem gehören neben EU-Mitgliedern auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz an.

Das internationale Abkommen dient dem Abbau von Grenzkontrollen. Das Reisen und der Verkehr zwischen den Mitgliedsländern wird dadurch erheblich erleichtert. Wo es ein Innen gibt, gibt es auch ein Außen. Hier kommt Frontex ins Spiel, die umstrittene Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Außengrenzen und seit mehr als zehn Jahren arbeitet auch die Schweiz mit Frontex zusammen.

Derzeit baut die EU die Grenzagentur finanziell und personell aus. Bis im Jahr 2027 soll Frontex eine ständige Reserve von bis zu maximal 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Lagebedingt soll dann auf diese Reserve zurückgegriffen werden können. Die EU-Verordnung dazu trat 2019 in Kraft, im Jahr darauf hieß das Schweizer Parlament sie gut. Die Schweiz soll demnach bei Frontex personell aufstocken mit rund 40 Vollzeitstellen.

Neben dem Parlament will auch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, dass sich das Land am Frontex-Ausbau beteiligt. „Frontex ist wichtig für die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liegt auch im Interesse der Schweiz. Mit ihrer Teilnahme an Frontex übernimmt sie…