Frauenrechte
Haßelmann: Abtreibungs-Werbeverbot aus der Zeit gefallen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Heute berät der Bundestag darüber, ob und wie Ärztinnen und Ärzte in Zukunft ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen – Paragraf 219a verbietet das bislang.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche «aus der Zeit gefallen».

Heute berät der Bundestag in Berlin über entsprechende Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Haßelmann bezeichnete dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als «frauen- und gesellschaftspolitisch überfälligen Schritt».

Die Koalition plant nach langen Debatten, den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Ärztinnen und Ärzte dürfen bislang keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich ändern.

«Kernelement zur Selbstbestimmung»

«Wir ermöglichen damit dringend nötige sachliche und medizinische Informationen zum Schwangerschaftsabbruch für Frauen in Notlagen», sagte Haßelmann. Ein Abbruch sei nie eine einfache oder leichtfertige Entscheidung. «In solch einer Situation ist der Zugang zu guter Beratung und Information nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Kernelement zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper.» Frauen werde so auch geholfen, leichter eine geeignete Ärztin oder einen geeigneten Arzt für den Eingriff zu finden.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte die Bedeutung des Vorhabens. «Behandelnde Ärztinnen und Ärzte…