12.05.2022, 18:41
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Die EU-Kommission plant, die sogenannte „Chatkontrolle“ einzuführen und damit anlasslos und umfassend die Nachrichten aller Menschen zu überwachen. Eine mögliche Technik dafür bietet Hollywood-Star Ashton Kutcher.

„Kampf gegen Kindesmissbrauch“ – wohl niemand kann bei dieser Zeile protestieren. Vielleicht auch deshalb leitet die EU ihre Mitteilung über den Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern exakt damit ein. Doch was die EU-Kommission hier erarbeitet hat, könnte nichts anderes als das Ende der verschlüsselten – und damit privaten – Kommunikation im Internet bedeuten. Denn die EU will, dass sämtliche Online-Dienste, also auch Whatsapp, Facebook, Signal und Tiktok, „Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdeckt, meldet und entfernt“.

Damit das aber gelingen kann, braucht es engmaschige und automatisierte Kontrollen der Inhalte – sehr viele davon und permanent. Diese „Chatkontrolle“ stellt sämtliche Nutzer:innen auf allen Plattformen unter Generalverdacht – alles im Namen der Kinder. Oder ganz konkret: Jede Nachricht auf jeder Plattform auf jedem Gerät von jeder Person soll auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersucht werden.

„Alles, was das Überwachungsherz begehrt“

Der deutsche Politiker Tiemo Wölken findet für dieses Vorhaben klare Worte: Das Vorhaben der EU beinhalte „alles, was das Überwachungsherz begehrt“, es sei „eine Katastrophe“ und es brauche Technologien, die er „Horrorfilter“ nennt. Denn die Maßnahmen, die sich die EU-Kommission ausgedacht hat, sind enorm aufwändig und daher nur automatisiert zu bewältigen.

Dafür braucht es also Filtertechnologien, die sämtliche Chats automatisch durchkämmen. Sie sollen Missbrauchsmaterial entfernen, neue Inhalte finden, die bisher nicht in den Datenbanken auftauchen…