Nein zu Zwei-Prozent-Ziel
DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Yasmin Fahimi (SPD) ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt sich im Balanceakt. Die Delegierten beim Bundeskongress kritisieren das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr, lehnen es aber nicht ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden.

Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen «nicht sinnvoll» sei. Sie werde «kritisch beurteilt», hieß es im beschlossenen Initiativantrag.

Mehrere Rednerinnen und Redner hatten – teils auch unter Verweis auf ihre jeweilige Biografie – deutlich gemacht, dass sie die Rolle der Gewerkschaften als Friedenskraft bewahren wollten. Aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs war auch das Argument zu hören, die Verteidigung der Freiheit sei die Basis alles anderen.

Zwei-Prozent-Ziel wird abgelehnt

Im schließlich gefassten Beschluss fordert der DGB die Bundesregierung auf, nicht daran festzuhalten, den Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufzustocken. Die Regierung müsse allerdings einen substanziellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von Nato und EU leisten.

Die am Montag neu gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte einen breiteren Ansatz für mehr Sicherheit als über den Militärhaushalt allein. «Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen gehen», sagte…