Das Wichtigste in Kürze:

Scholz und Macron dringen auf Deeskalation Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen Hafenstadt Odessa meldet russische Raketenangriffe 

 

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Staatschef Emmanuel Macron in Berlin konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert. „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich“, erklärte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. „Das ist unser Ziel.“

Auch Scholz verlangte, nach so vielen Kriegswochen müsse es nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts geben. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen „Diktatfrieden“ akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Nach ihren Beratungen im Kanzleramt besuchten Scholz und Macron gemeinsam das Brandenburger Tor, das in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt war. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: „Volle Unterstützung für die Ukraine.“

Bas will „echte“ EU-Perspektive für Kiew

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus Kiew für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffe sie, „dass es nicht Jahrzehnte braucht“, sagte Bas im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Verfahren und Zeitpläne müssten so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde.

Bärbel Bas (M.) und Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer neuen Videobotschaft am Montagabend: „Heute haben wir…