Großbritannien
Nach Nordirland-Wahl: Provinz droht politische Lähmung

Michelle O’Neill konnte mit ihrer Partei Sinn Fein in Nordirland den Wahlsieg feiern. Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa

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Während die Sinn Fein ihren Wahlsieg in Nordirland feiert, will die protestantisch- unionistische DUP London dazu bringen, den Streit über den Brexit-Status der Provinz wieder aufzumachen.

Nach dem historischen Erfolg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein bei der Wahl zum Regionalparlament in Nordirland droht der Provinz politische Lähmung und neuer Brexit-Streit. Die Auszählung der Stimmen dauerte bis in die Nacht zum Sonntag an.

Erstmals in der gut 100-jährigen Geschichte des zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteils wurde mit Sinn Fein eine Partei stärkste Kraft in der Northern Ireland Assembly, die sich für die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt. Sie errang 27 Mandate und verwies damit die protestantische-unionistische DUP auf den zweiten Platz, die 25 Mandate erreichte. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O’Neill hat nun Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. Stark schnitt auf die Alliance Party ab, die mit 17 Sitzen die Größe ihrer Fraktion mehr als verdoppeln konnte

Zur Regierungsbildung dürfte es vorerst jedoch nicht kommen. Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien beider konfessioneller Lager auf eine Einheitsregierung einigen. Doch die DUP kündigte bereits an, aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus des Landesteils eine Regierungsbildung zu boykottieren. Der Provinz droht damit die politische Lähmung.

Brexit-Vertrag

DUP-Chef Jeffrey Donaldson warf der EU und der britischen Regierung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vor, Nordirland als politischen Spielball zu nutzen….