Finanzen
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Finanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Kay Nietfeld/dpa

© dpa-infocom GmbH

Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.»

Eine Bedingung Lindners dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es dem Bericht zufolge dazu aus seinem Ministerium. Es müsse verhindert werden, dass die Kommunen nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden anhäuften. Laut dem Funke-Bericht steht das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt.

Für eine Grundgesetzänderung wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, und damit die Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher bereits Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition.

Abmachung mit SPD und Grünen

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: «Im Rahmen der…