Sanktionen
Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Erst vor kurzem war die im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht «Dilbar» auf Basis der EU-Sanktionen festgesetzt worden. Foto: Jonas Walzberg/dpa

© dpa-infocom GmbH

Nicht hart genug: Der CDU/CSU-Fraktion gehen die geplanten Änderungen der Bundesregierung zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht weit genug. Sie will nun selbst Vorschläge einbringen.

Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. «Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher.»

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Bisherige Sanktionen: «Zahnloser Tiger»

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun endlich etwas vorgelegt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. «Das war aber längst überfällig. Bisher haben sich die Sanktionen als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur gelacht haben. Die bisher genannten Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug.» Die Union werde Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.

«Es ist ein Unding, dass Oligarchen in Deutschland ihre Yachten und Luxusautos noch nutzen dürfen, obwohl…