Bundeswirtschaftsminister
Habeck: Staat kann Firmen nicht jede Belastung abnehmen

Robert Habeck bei den Familienunternehmer-Tagen 2022 im Expowal. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Unternehmen und Verbraucher sind wegen der spürbaren Inflation deutlich unter Druck geraten. Ein Verband fordert mehr Hilfe vom Staat.

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufzustellen.

Die Bundesregierung hatte für Firmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs belastet sind, ein Hilfspaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie unter engen Voraussetzungen direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bei der Vorstellung des Pakets von einem wirtschaftspolitischen «Stoßdämpfer» gesprochen. Habeck hatte gesagt, eine «totale Kostenübernahme» durch den Staat gebe es nicht.

Lindner sagte in Hannover, er müsse auf die Staatskasse aufpassen. Ausgefallene Rendite könne der Staat auf Schulden nicht ersetzen. Die Staatsausgaben dürften nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.

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