Russische Invasion
EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt. Foto: Patrick Pleul/dpa

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Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland sorgen im Kreis der Mitgliedstaaten nicht nur für Begeisterung. Vor allem die Details für das geplante Öl-Embargo sind umstritten.

Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Ungarn und der Slowakei noch 20 Monate eine Nutzung russischen Öls zu ermöglichen, weil diese von den Lieferungen besonders abhängig sind. Alle anderen Länder sollen die russischen Rohöllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Als Strafmaßnahmen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, ist vorgesehen, diese aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Es ist aber beispielsweise nicht vorgesehen, Geschäfte mit ihr zu verbieten und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Überarbeiteter Entwurf erwartet

Beim Thema Öl-Embargo gilt als möglich, dass sich die…