Großbritannien
Boris Johnson will den britischen Staat umbauen – Kritiker sprechen von einem „autokratischen Königreich“

Rechtsexperten werfen Premierminister Boris Johnson vor, die britische Demokratie zu unterwandern

© Tolga Akmen/ PA Wire / DPA

Premierminister Boris Johnson peilt einen Umbau des britischen Staates an. Durch ein ganzes Bündel neuer Gesetze könnte das Ergebnis ein Polizeistaat sein. Kritiker und Experten sind entsetzt über die Pläne.

Die „Party-Gate“-Affäre hat dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich zugesetzt. Auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik immer lauter. Rechtsexperten macht allerdings etwas anderes noch deutlich mehr Sorgen: Sie werfen Johnson vor, die Demokratie im Königreich zu unterwandern. 

Fast könnte man sich bei Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert fühlen. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“: Kritiker und Opposition werfen ihm vor, das Land nach Gusto umzubauen, ohne Rücksicht auf demokratische Grundrechte. „Großbritannien steuert auf den Autoritarismus zu“, kommentierte der Kolumnist George Monbiot kürzlich in der Zeitung „Guardian“. Und die Nachrichtenseite „Open Democracy“ stellte fest: „Die britische Demokratie wird angegriffen.“

Kritiker: Boris Johnson Umbau käme einem „Polizeistaat“ gleich

Es ist nicht ein einzelnes Gesetz, das Aktivisten, Rechtsexperten und Opposition in Aufregung versetzt. Es ist gleich ein ganzes Bündel an Vorhaben, die alle unabhängig voneinander durchs Parlament gehen, die aber aufeinander abgestimmt wirken. Das Ergebnis wäre aus Sicht der Kritiker nichts anderes als ein Polizeistaat im oft gelobten „Mutterland der Demokratie“. Die „Partygate“-Affäre um Lockdown-Feiern am Regierungssitz in der Downing Street habe deutlich gemacht, dass sich Johnson nicht um Moral und Anstand schere, werfen Kritiker dem Premier vor. Und die geplanten Gesetze…