EU-Asylpolitik
Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

Hofft auf eine Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems: Nancy Faeser. Foto: Tobias Schwarz/AFP/dpa

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Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit anderen eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» schmieden.

Eine solche Allianz könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen. Eine Einschätzung, wie groß diese «Koalition der Willigen» letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht.

Es gehe hier nicht um einen «nationalen Alleingang», betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. «Das Ziel muss sein, dass weitere Mitgliedstaaten mit der Zeit folgen.» Die nun angekündigten Schritte seien kein Ersatz für ein gemeinsames Asylsystem. Vielmehr dienten sie dazu, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.

Migrationskrise in Belarus: «in die Falle gelockt»

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten, sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko «in die Falle gelockt» habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf irregulärem Weg in die Europäische Union…