von Christine Leitner
14.01.2022, 14:27 Uhr

Zum ersten Februar führt Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Doch so richtig begeistert sind die wenigsten. Wissenschaftler glauben nicht, dass sich Omikron so aufhalten lässt. Und die Behörden befürchten eine Klagewelle und hohe Kosten.

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht in Deutschland verläuft holprig. Unter der Groko war eine Impfpflicht gegen das Coronavirus noch strikt abgelehnt worden. Olaf Scholz, damaliger Vizekanzler, ließ sich etwa im September vom Redaktionsnetzwerk Deutschland mit den Worten zitieren: „Wir brauchen keine Impfpflicht. Es gibt sehr, sehr gute Argumente dafür, sich mit den hochwirksamen Impfstoffen impfen zu lassen.“ Angela Merkel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Markus Söder: Sie alle und weitere hatten sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen.

Unter der neuen Regierung folgte die Kehrtwende. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb zuletzt immer wieder für die Impfpflicht. Und auch Bundeskanzler Scholz sprach sich zuletzt dafür aus – auch wenn er betonte, „Kanzler der Ungeimpften“ zu sein. Wann und wie die Impfpflicht umgesetzt werden soll, ist noch offen. Zunächst soll das Parlament darüber abstimmen. Freilich ganz ohne Fraktionszwang.

Impfpflicht soll Pandemiebekämpfung erleichtern

Andernorts ist man indes schon etwas weiter. Anfang des Jahres hatte Italien eine Impfpflicht für Personen über 50 Jahren beschlossen. In Österreich steht eine allgemeine Impfpflicht kurz bevor. Es ist das erste Land, das diese Maßnahme einführt. Dem Gesetzentwurf nach soll die Pflicht ab dem ersten Februar für alle Österreicher gelten, die älter als 14 Jahre alt sind. Wer sich dem verweigert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 3600 Euro rechnen. Nach Aussagen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aus dem Dezember 2021 soll dieses Gesetz zunächst auf zwei Jahre befristet…