Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte zwar nicht sagen, ob die Verschiebung der Wahlen um bis zu fünf Jahre Voraussetzung für die anstehende Verlängerung des Mali-Mandats der Bundeswehr sein wird. Er betonte aber ebenso wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, der Wahltermin in weiter Ferne sei nicht akzeptabel. Eine Mandats-Entscheidung werde nach einer genauen Prüfung vorgenommen und dabei spiele auch die Beurteilung der „politischen Verfasstheit“ des Landes eine wichtige Rolle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Wir erwarten von Mali zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg aufzuzeigen.“

Lambrecht: Es kann kein ‚weiter so‘ in Mali geben

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verlangte von den herrschenden Militärs in Mali eine Rückkehr zur Demokratie. Das westafrikanische Land müsse schnell Neuwahlen ansetzen und nicht erst in fünf Jahren. „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches ‚weiter so‘ dort nicht geben“, betonte Lambrecht mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr. „Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein.“ Das Agieren von von Russland unterstützten Söldnern in dem Land nannte Lambrecht einen „schweren Fehler“. Diese seien bekannt dafür, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) knüpft das Bundewehrengagement an Bedingungen

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, es sei absolut wesentlich, dass die malische Übergangsregierung einen akzeptablen Plan für baldige Wahlen vorlege. Der Übergangsprozess nach dem Militärputsch im Mai daure bereits zu lange. Er arbeite mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union zusammen, um eine Beschleunigung des Prozesses zu erreichen.

In Mali hatte sich das Militär seit 2020 wiederholt an die Macht geputscht. Die Militärregierung hatte zwar demokratische Wahlen für diesen Februar angekündigt, den Zeitplan zuletzt aber gekippt. Der neue…