Urteil in Koblenz
Lebenslange Haft im weltweit ersten Prozess um syrische Staatsfolter

Der wegen Staatsfolter in Syrien Angeklagte Anwar R. wird in Handschellen in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt (Archivfoto)

© Thomas Frey / DPA

Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Angeklagten Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. 

Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.

In der Al-Khatib-Haftanstalt in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen unter der Befehlsgewalt des Angeklagten zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Viele starben dabei. Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung der Bundesanwaltschaft, die in dem weltweit mit Aufmerksamkeit verfolgten Prozess die Anklage vertreten hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch. 

Geflüchtete Opfer aus Syrien hatten ihren Peiniger wiedererkannt

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte R. als militärischer Befehlshaber die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst in dem berüchtigten Gefängnis eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe auch über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen, betonte die Behörde dabei.

In dem…