Pipeline
US-Senat vor Abstimmung über Nord-Stream-2-Sanktionen

Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2 Committed Reliable Safe“ an einem Infopunkt zur Gas-Pipeline Nord Stream 2. Foto: Stefan Sauer/dpa

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Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bleibt in den Beziehungen mit den USA ein Zankapfel. Die Republikaner wollen Präsident Biden nun zu einer härteren Gangart gegen das russisch-deutsche Projekt zwingen.

Der US-Senat soll an diesem Donnerstag über ein Gesetzesvorhaben zu schärferen Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 abstimmen.

Für einen Erfolg bräuchte das von den Republikanern eingebrachte Vorhaben in der Kongresskammer 60 der 100 Stimmen. Die Republikaner selbst kontrollieren aber nur 50 Stimmen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hat unter anderem zum Ziel, US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, bei den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen zu verfügen.

Die Debatte zu dem Vorhaben soll im Senat am Donnerstagvormittag (Ortszeit; gegen 16.00 Uhr MEZ) beginnen, wie am Mittwochabend aus einer Mitteilung der Kongresskammer hervorging. Zur Abstimmung soll es dann am Nachmittag (gegen 20.45 Uhr MEZ) kommen.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Republikaner gegen Demokraten

Die US-Regierung hat sich gegen den Gesetzesvorschlag der Republikaner ausgesprochen. Zunächst erschien es daher eher unwahrscheinlich, dass zehn Demokraten mit den Republikanern und gegen den erklärten Willen ihrer Regierung stimmen würden. Eine Mehrheit im Senat für den Vorschlag hätte ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses…