USA
Ausweitung des Wahlrechts: Biden fordert Reform des Senats

US-Präsident Joe Biden wirbt im Bundesstaat Georgia für eine Reform der Wahlrechts. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Präsident Biden will das US-Wahlrecht reformieren – notfalls durch eine Änderung der Senatsregeln. Es könnte auch Widerstand aus den eigenen Reihen geben.

US-Präsident Joe Biden hat sich zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen.

Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Die Regeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen.

«Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln – auf welche Weise auch immer nötig – um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren», sagte Biden. Bislang hatte er nur gesagt, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der «Filibuster» genannten Prozedur zu erschweren. Die Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann.

«Filibuster»: Regeländerung ungewiss

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des «Filibusters» ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte. Die Republikaner in der…