Nato-Russland-Rat
Ukraine-Krise: USA sehen vor Nato-Treffen keine Deeskalation

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem bilateralen Treffen. Foto: Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpa

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Bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland haben keine konkreten Ergebnisse zur Lösung der Ukraine-Krise gebracht. Nun gehen die Gespräche bei der Nato in die nächste Runde.

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen.

Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe.

Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die «Politik der offenen Tür» der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith.

Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für Deutschland werde Staatssekretär Andreas Michaelis an dem Treffen in…