US-Präsident
Joe Biden will Filibuster aussetzen – warum ist die Blockadehaltung im Senat so umstritten?

Joe Biden sprach sie am Dienstag bei einer Rede in Atlanta für das Ende des Filibusters aus

© Peter Zay / Picture Alliance

Im Streit um die Reform des Wahlrechts hat US-Präsident Biden den Republikanern am Dienstag mit dem Ende der Filibuster-Regel gedroht. Was es mit der Blockadestrategie im Senat auf sich hat und warum eine Regeländerung so umstritten ist.

US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Senat zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts mit einer Änderung der Abstimmungsregel gedroht. Sollten die Republikaner die Abstimmung weiterhin mit dem sogenannten Filibuster blockieren, würde er an einer Änderung der Senatsregeln arbeiten, so Biden bei einem Auftritt in Atlanta am Dienstag.

Der US-Präsident bemängelte, dass die Methode inzwischen als politische Waffe missbraucht würde. Der gewählten Mehrheit wäre es so nicht mehr möglich, für den Schutz der Demokratie zu stimmen. Die Erfolgsaussichten von Bidens Unterfangen sind höchst ungewiss. Schließlich spaltet der Streit um den Filibuster nicht nur Republikaner und Demokraten, sondern auch die politischen Lager innerhalb Bidens Partei.

Super-Mehrheit und Marathon-Reden: So funktioniert der Filibuster

Eigentlich braucht ein Gesetzestext im Senat eine einfache Mehrheit, um verabschiedet zu werden. Doch vor einer Abstimmung muss zunächst die Debatte über die Vorlage abgeschlossen werden. Bei der dafür notwendigen prozeduralen Abstimmung ist wiederum eine „Super-Mehrheit“ von 60 der 100 Senatoren notwendig. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen kann ein Gesetzestext blockiert werden.

Macht eine Partei von dieser Strategie Gebrauch, ist von einem Filibuster die Rede. Der Begriff geht auf das französische Wort…