Entscheidung im März
SPD legt Zeitplan zur Impfpflicht vor – kurz vor Scholz‘ erster Regierungsbefragung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (l) legt kurz vor wichtigem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz (r) Zeitplan zur Impfpflicht vor

© Kay Nietfeld / DPA

In der hochkochenden Impfpflicht-Debatte hat die SPD nun einen Zeitplan vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen – im März soll dann die endgültige Entscheidung fallen.

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht gerät Bundeskanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Diesen hat Scholz‘ Partei nun vorgelegt, kurz bevor sich der Kanzler diesen Mittwoch erstmals im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin ankündigte.

Demnach sollen SPD-Abgeordnete unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament in zwei Wochen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen.

Patientenschützer kritisieren Impfpflicht

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten…