Debatte im Bundestag
Impfpflicht oder nicht? Diese Gesetzesentwürfe bereiten die Parteien vor

Ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich wegen einer Corona-Impfpflicht im Bundestag durchsetzen kann, ist noch nicht abzusehen

© Kay Nietfeld / DPA

von Thomas Krause
12.01.2022, 11:35 Uhr

Corona-Impfpflicht ja oder nein? Diese Frage beschäftigt alle Parteien im Bundestag. Die SPD will einen Gesetzesentwurf vorlegen. Aber was planen die anderen Fraktionen? Aus einer Partei kommen wohl gleich drei Anträge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Impfpflicht „bis Anfang Februar, Anfang März“ anvisiert. Doch bislang ist wenig passiert. Nicht einmal seine eigene Partei hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Abgeordneten sollen darüber frei entscheiden, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird. 

SPD

Die Sozialdemokraten wollen Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“

CDU/CSU

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