Bundesgerichtshof
Einzelhändler können wegen Corona-Lockdowns Miete kürzen

Bei dem Fall, den jetzt der BGH entschied, ging es um einen Rechtsstreit zwischen Kik und dem Vermieter einer Filiale des Textilhändlers (Symbolbild)

© Jens Kalaene / Picture Alliance

Im Corona-Lockdown konnten viele Einzelhändler keine Produkte in ihren Läden verkaufen. Dürfen sie deshalb weniger Miete für ihre Filialen zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geurteilt.

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie wirft auch viele rechtliche Fragen auf – was ist zum Beispiel mit Ladenmieten, wenn die Geschäfte schließen mussten und keine Kunden bedienen konnten? Müssen die vollen Mieten gezahlt werden, wenn die Einzelhändler keine Umsätze machen? Jetzt gibt es ein Urteil des BGH, das in der Wirtschaft in Deutschland große Beachtung findet.

Einzelhändler können demnach bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)

Nachdem das Land Sachsen im März 2020 wegen der Corona-Pandemie die Schließung fast aller Geschäfte angeordnet hatte, zahlte Kik im April keine Miete für das Ladenlokal. Deswegen verklagte der Vermieter, eine Grundstücksverwaltung, das Unternehmen. Das Landgericht Chemnitz verurteilte Kik dazu, die volle Miete in Höhe von 7854 Euro für den Monat zu zahlen, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden reduzierte die Summe um die Hälfte. 

Bundesgerichtshof sieht Fehler im OLG-Urteil zu Mietkürzungen

Es sah eine Störung der Geschäftsgrundlage, die weder Mieter noch…