Deutschland wird nach den Worten von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt einer geplanten CO2-Reduktion von 65 Prozent werde es nur zu einem Minus von 50 Prozent reichen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. „Wir starten mit einem drastischen Rückstand.“ 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. Die neue Bundesregierung müsse den Rückstand aufholen.

„Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken“, teilte sein Ministerium mit. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.

Start im April

Ein erstes Klimaschutzpaket will Habeck bis Ende April auf den Weg bringen, ein zweites im Sommer. Sie sollen helfen, dass Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigert und bis 2045 klimaneutral wird. „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden.“

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für 2022 ein Sofortprogramm vereinbart, um dem CO2-Minderungsziel für 2030 von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Ein Schwerpunkt ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Geplant ist zudem ein Umsteuern bei Industrie, Verkehr und Gebäuden.

Schlüsselelement EEG-Gesetz

Kernstück sei eine Reform des Erneuerbaren- Energie-Gesetzes (EEG), hieß es. Man werde den Grundsatz verankern, dass der Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse sei und der öffentlichen Sicherheit diene. Die Ausschreibungsmengen für Solar- oder Windenergie würden auf ein ambitioniertes Niveau angehoben und dann jährlich erhöht. Es werde eine Pflicht zu Solaranlagen auf neuen Gebäuden geben. Für…