Ringen um allgemeine Impfpflicht
Piesacken, bis der Pflicht-Piks kommt? Wie CDU/CSU die Ampel ärgern – und erstmal abwarten

Die Unionsfraktion sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Foto) in der „Bringschuld“

© John Macdougall/AFP Pool / DPA

von Florian Schillat
10.01.2022, 17:04 Uhr

Wann kommt die allgemeine Impfpflicht? Wohl nicht so rasch, wie Kanzler Scholz es gern hätte. Die Union sieht darin eine Chance, die Ampel-Koalition zu stellen. Aber wie stehen CDU/CSU selbst zu dem Thema?  

Ein Plan bietet Orientierung, schafft aber auch Erwartungen. Olaf Scholz hat das eine vorgelegt und kann das andere wohl nicht erfüllen: Seine Ankündigung von Ende November, eine Impfpflicht gegen das Coronavirus solle „ab Anfang Februar, Anfang März“ in Deutschland gelten, lässt sich kaum noch in die Tat umsetzen. Der Zeitplan des Sozialdemokraten, dessen Kanzlerschaft gerade erst beginnt, dürfte nicht mehr einzuhalten sein. Und die Union weist genüsslich darauf hin. 

„Da wird wertvolle Zeit vertrödelt“, moniert etwa Thorsten Frei. „Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion zur „Bild am Sonntag“. „Scholz duckt sich weg“, meint Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch Friedrich Merz, der designierte CDU-Parteivorsitzende, vermisst klare Ansagen von der Ampel-Koalition, während Markus Söder, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, noch „am besten im Januar“ einen konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung sehen will.

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