Wie soll die Politik auf die dramatisch zunehmende Welle der Neuinfektionen mit dem Coronavirus reagieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer, die sich an diesem Freitagmittag zu einer Videokonferenz treffen. Eine Beschlussvorlage für das Treffen, die der Deutschen Welle vorliegt, sieht unter anderem vor, die geltenden Fristen für eine Quarantäne zu verringern und die Zutrittsschwellen für die Gastronomie zu erhöhen. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht „geboostert“ sind, brauchen demnach künftig „inzidenzunabhängig und bundesweit“ fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test.

Mit einer Verkürzung der Quarantäne-Fristen sollen Personalengpässe nicht nur in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheitssektor vermieden werden. „Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch eine Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein“, heißt es in dem Papier. Ob sich die Runde zu derartigen Maßnahmen durchringt, ist offen, da es sich bei dem Papier um eine Diskussionsgrundlage handelt.

Keine großen Streitpunkte mehr?

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Runde rechnet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte allerdings nicht mehr mit großen Streitpunkten. „Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. „Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können“, sagte Bovenschulte.

Wegen des befürchteten steilen Anstiegs…