Bundesverfassungsgericht
Zoff um Ausschüsse im Bundestag – AfD klagt in Karlsruhe

Der AfD-Abgeordnete und Polizeihauptkommissar Martin Hess wollte Chef des Innenausschusses im Bundestag werden, fiel aber bei einer Abstimmung durch

© Stefan Puchner / DPA

Die AfD schafft es einfach nicht, ihre Kandidaten als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag durchzubringen. Ein Affront aus Sicht der Fraktion – und ein Grund für eine Klage in Karlsruhe.

Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, gibt es immer wieder Streit um die Arbeit im Parlament. Jetzt ist die Besetzung der Ausschüsse ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geworden. Denn bislang ging die Alternative für Deutschland dabei leer aus, was sie sehr verärgert – zumal die Chefposten der Ausschüsse sonst reihum und ohne große Kampfabstimmungen zwischen den Fraktionen vergeben wurden.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundestagsfraktion der Partei, die bei der jüngsten Parlamentswahl auf 10,3 Prozent der Stimmen kam, vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Die Parlamentarier wollen sich damit gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihrer Partei wehren.

AfD sieht Gleichberechtigung im Bundestag missachtet

Die Fraktion sehe ihr „Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Nachmittag in Berlin mit. Dies sei ein „Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien“.

In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren mit einem dazugehörigen Eil-Antrag eingeleitet worden, hieß es aus der Fraktion. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, war nach Einschätzung aus Fraktionskreisen noch völlig offen.