Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dominiert den ersten USA-Besuch der neuen deutschen Außenministerin. Gemeinsam mit ihrem US-Ressortkollegen Antony Blinken warnte Annalena Baerbock Russland davor, erneut die Souveränität der Ukraine zu verletzen.

Eine militärische Eskalation hätte „enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ für Russland, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet.“ Blinken betonte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“. Jegliche Intervention Moskaus und eine Verletzung der ukrainischen Souveränität werde ernste Konsequenzen haben.

Verhandlungsmarathon mit Russland

Beide Minister machen bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die in der kommenden Woche bevorstehenden Gespräche mit Moskau mehrfach deutlich, es gehe nicht um einen Alleingang der USA bei den anstehenden Verhandlungen, sondern um ein gemeinsames Handeln des Westens. Baerbock formulierte es deutlich: Es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben. Die Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten sei bei den anstehenden Gesprächen zentral. Der US-Außenminister beteuerte, Europa werde nicht übergangen.

Am 10. Januar sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Keine Einigkeit bei Aufrüstung der Ukraine

Differenzen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich bei Baerbocks eintägigem Besuch erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin…