von Florian Schillat
03.01.2022, 13:08 Uhr

Neujahrskrach in der Ampel: SPD, Grüne und FDP starten mit reichlich Differenzen ins neue Jahr – nicht nur bei der Bekämpfung der Coronakrise.

In den Augen von Christian Lindner hat die Ampel-Koalition schon viele Metamorphosen erlebt. Das Regierungsbündnis war für den FDP-Chef zunächst nur ein „theoretisches Konstrukt“, später Anlass für „neue politische Fantasie“, dann „erst mal ein Zweckbündnis“ und schließlich der Beginn für die „Zeit der Tat“. Kurzum: Dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam „mehr Fortschritt wagen“ wollen, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag versprechen, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn auch das sagte Lindner: „Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen.“

Das wird, keinen Monat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte, nunmehr deutlich. Die Koalitionäre starten mit reichlich Differenzen ins neue Jahr. Pünktlich zum 1. Januar kam mit einem Entwurf der EU-Kommission neuer Konfliktstoff aufs Tableau der Ampel-Koalitionäre. Ein Überblick.

EU-Plan zu Atom- und Gaskraftwerken: Auf keinem grünen Zweig

Die einen sagen so, die anderen so, Christian Lindner sagt: „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Damit lobte der Bundesfinanzminister zumindest teilweise den Vorschlag der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen. 

Auf wenig Lob stießen die Kommissionspläne hingegen beim grünen Koalitionspartner. „Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke am Montag zur „Rheinischen Post“. „Auch die Aufnahme…