Klimapolitik
EU will Atomkraft und Gas als grüne Technologie einstufen – und sorgt damit für Zoff in der Ampel

Das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen ist im Rahmen des Ausstiegs aus Atomkraft am Silvesterabend vom Netz gegangen

© Stefan Puchner / DPA

Die EU-Kommission schlägt zum Jahresbeginn vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Die Pläne stellen die neue Bundesregierung vor große Herausforderungen. Worum es genau geht.

Mit ihrem Plan moderne Atom- und Gaskraftwerke indirekt zu fördern, sorgt die EU-Kommission bereits am ersten Tag des neuen Jahres für Aufregung. Während Österreich mit rechtlichen Schritten gegen die Pläne droht, sehen Länder wie Frankreich oder Finnland die Atomkraft als Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Deutschland wehrt sich zwar gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, hält jedoch ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie für notwendig. 

Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission stellt die neue Bundesregierung auf die Probe. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der „Rheinischen Post“. Die Grünen-Politikerin hatte die Atomkraft-Pläne ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bereits am Wochenende scharf kritisiert. „Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“. „Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“ Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke.

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