Umstrittene EU-Pläne
Ampel-Parteien einstimmig gegen Atomkraft – doch bei Gas sind die Lager gespalten

Aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen steigt Dampf auf. Bayerns vorletzter Meiler der Atomkraft ging am letzten Tag des Jahres 2021 vom Netz.

© Stefan Puchner / DPA

Die Pläne der EU-Kommission zur indirekten Förderung von Gas und Atomkraft stellen die neue Bundesregierung auf die Probe. Während man sich bei der Ablehnung von Kernkraft einig ist, gehen die Meinungen beim Thema Erdgas auseinander.

Das Vorhaben der EU-Kommission, Atomkraftanlagen als klimafreundlich einzustufen, stößt bei der Bundesregierung auf starken Gegenwind. „Die Einschätzung zu Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dennoch hält er mögliche Klagen – wie sie etwa die österreichische Regierung angedroht hatte – für weitgehend aussichtslos. Diese wären nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte – gegen den Inhalt könne aber nicht geklagt werden, fügte Hebestreit hinzu. „Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain.“

Beim Thema Erdgas stehe die geplante Einstufung solcher Kraftwerke als förderwürdig laut Hebestreit durchaus „im Einklang“ mit der Haltung der Bundesregierung, da diese als Brückentechnologie bei der Umstellung auf Erneuerbare Energie benötigt würden. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun „intensiv“ prüfen und dann zu einer „abgestimmten Haltung“ kommen, so Hebestreit.

Grüne und FDP uneins über Gaskraftwerke

Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke drückte dabei aufs Tempo: „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir werden alles tun, um als…