Staatsfinanzen
Lindner verspricht Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro

Als eine Form der Entlastung für Bürger und Unternehmen kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner auch ein „Corona-Steuergesetz“ an

© Frederic Kern/Geisler-Fotopress/ / Picture Alliance

Beiträge zur Rentenversicherung sollen absetzbar sein, ein „Corona-Steuergesetz“ verhindern, dass Unternehmen pleitegehen. Finanzminister Lindner will Bürger wie Unternehmen bis 2025 steuerlich entlasten. Die Politik mahnt er zur Sparsamkeit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen um „deutlich“ mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei „noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.

Zudem kündigte Lindner ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte er der „BamS“. So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, sagte Lindner.

Unterdessen bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“. 

„Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen“

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich.“ Er hoffe, dass das von…