Finanzen
Lindner verspricht Entlastungen von über 30 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt die anderen Minister der Ampel-Regierung zu Sparsamkeit. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Christian Lindner will Bürger und Unternehmen entlasten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen beispielsweise von der Steuer abgesetzt werden können, und es soll ein «Corona-Steuergesetz» geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.

«In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten», sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein «Corona-Steuergesetz» an. «Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.» Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. «Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.»

«Spielräume sind eng»

Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. «Die Spielräume sind 2022 eng.» Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, «ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen». Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. «Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet…