Protest gegen Corona-Politik
Polizei vs. Impfgegner: Katz-und-Maus-Spiele und Lob per Lautsprecher

Die Polizei versus Gegner der Corona-Politik in der Münchener Innenstadt

© Peter Kneffel / DPA

Überall in Deutschland protestieren Impfgegner mit „Spaziergängen“ gegen die Corona-Politik. Doch die gelten längst als Demonstration – und die Polizei versucht mit allen Mitteln die damit verbundenen Auflagen durchzusetzen.

Dürfen Spaziergänge verboten werden? Ja, zumindest werden sie es dann, wenn sie den Charakter einer Demonstration haben und dabei etwa die Ablehnung der Corona-Auflagen zum Ausdruck gebracht wird – laut oder auch schweigend. Auf diese Weise stuft die Polizei in vielen Bundesländern mittlerweile die sogenannten Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen ein. Das bedeutet nicht, dass die Menschen nicht protestieren dürfen, sondern, dass die Versammlungen angemeldet und unter den entsprechenden Corona-Auflagen durchgeführt werden müssen.

„Versammlungsrechtlich gibt es keine ‚Spaziergänge'“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu kürzlich: „Versammlungsrechtlich gibt es keine ‚Spaziergänge‘ und bei Versammlungen gilt das Versammlungsrecht. Das grundrechtlich garantierte Freiheitsrechts zur kollektiven Meinungskundgabe gehört genauso dazu wie die Vorgaben der Versammlungsbehörden und der Polizei für die Versammlung, die konsequent umgesetzt werden.“ Doch das interessierte zuletzt viele „Spaziergänger“ nicht sonderlich.

In München etwa wurden nun gleich mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. 5000 Menschen nahmen teil, die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten im Einsatz. Auch in Bayern sind „Corona-Spaziergänge“ verboten. Dennoch hatte sich die Polizei vorbereitet, da Impfgegner in Chatgruppen zu dieser Form des Protests aufgerufen hatten. Eine…