Löhne
Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung

Deutschlands Arbeitgeber erwägen, gegen das angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn vorzugehen. Foto: Jens Wolf/dpa

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Per Verfassungsklage gegen 12 Euro Mindestlohn? Deutschlands Arbeitgeber wollen möglicherweise den Gerichtsweg gegen ein zentrales Versprechen der Ampel beschreiten. Ihnen geht es ums Prinzip.

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn.

«Unser Problem ist der Weg dahin», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie», sagte Dulger.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, «dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik», wie er sagte.

«Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll», sagte Dulger. «Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt.»

Unabhängige Mindestlohnkommission

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. 12 Euro Mindestlohn waren ein…