Menschen mit Behinderungen müssen bei einer Triage geschützt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss rechtliche Leitlinien für die Mediziner vorlegen. Aber wie sinnvoll ist das? So kommentiert die Presse das Triage-Urteil.

Werden Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen benachteiligt? Diese Befürchtung hatten Betroffene und reichten eine Klage beim obersten Gericht ein. Anderthalb Jahre später haben die Richter ein Urteil gefällt. Wenig überraschend: Menschen mit Behinderungen dürfen auch in extremen Situationen im Krankenhaus nicht benachteiligt werden. Der Gesetzgeber muss nun Leitlinien erarbeiten, nach denen sich die Mediziner in Triage-Situationen richten können. Das politische Echo fiel positiv aus. Menschen mit Behinderungen dürften nicht benachteiligt werden, sagte etwas Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sein Ministerium werde zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Zwiespältig ist dagegen die Meinung der Presse. Manche sehen die Politik eindeutig in der Pflicht. Andere sehen diese Abwägung als ehtische Kernaufgabe der Medizin. Und wieder andere halten die knappen Ressourcen in den Kliniken für das eigentliche Problem und fragen: Warum muss es in Deutschland überhaupt zur Triage kommen? Das Presse-Echo im Überblick:

Die Politik kann sich „nicht mehr wegducken“

Handelsblatt“ (Düsseldorf): „Die Politik hat es in der Pandemie zu einer gewissen Meisterschaft gebracht, Unerfreuliches wegzudelegieren. Gastwirte und Arbeitgeber kontrollieren die 2G- oder 3G-Regel und leisten so mehr oder weniger freiwillig ihren Beitrag zum Gesundheitsschutz. Fluggesellschaften überwachen, dass Passagiere sich an die Einreisebestimmungen halten. Und die Entscheidung über Leben und Tod auf überlasteten Intensivstationen wird Ärzten überlassen. Dieses Wegducken in einer existenziellen Frage ist nach dem…