Es ist das Aus für eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands. Einhellig halten Menschenrechtler, Stiftungen und Wissenschaftler die Verfügung des Obersten Gerichtshofs in Moskau, Memorial International aufzulösen, für ganz klar politisch motiviert. Vertreter der Organisation selbst sprechen von einer „Geiselnahme“ durch den Kreml.

Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa sagt, das Vorgehen gegen ihre Organisation sei auch eine Botschaft an den Westen, die laute: „Wir machen mit der Zivilgesellschaft im Land, was wir wollen. Wir stecken ins Gefängnis, wen wir wollen. Wir lösen auf, wen wir wollen.“

Vor dem Obersten Gericht in Moskau zeigen Unterstützer ihre Solidarität mit Memorial

Mit großer Bestürzung und Entsetzen reagieren auch deutsche Einrichtungen auf die Entscheidung aus Moskau. „Mit Memo­rial – der ältes­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Russ­lands – wird eine Insel des freien Denkens und eine der letzten Bas­tio­nen der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft liqui­diert“, erklärt die deutsche Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, die vom Grünen-Politiker-Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet wurde. Ein solches Urteil sei undenk­bar ohne poli­ti­sche Weisung von ganz oben, machen die beiden Politiker deutlich und weisen darauf hin, gleichzeitig sei die Webseite von OWD Info gesperrt worden, einer popu­lä­ren Platt­form zur Infor­ma­tion über Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und poli­ti­sche Repres­sion in Russ­land. Auto­ri­täre Gleich­schal­tung nach innen und eine aggres­sive Politik nach außen gingen Hand in Hand, so Beck und Fücks.

„Moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ 

Memorial sei das „moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen vom Zentrum Liberale Moderne, von Amnesty International Deutschland, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Grünen-nahen…