Triage-Urteil
Lauterbach: „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Triage ausdrücklich. Nun muss sein Ministerium es umsetzen

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Nach anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde von Vertretern von Menschen mit Behinderungen Recht gegeben. Sie befürchteten Nachteile bei der Triage. Die Politik begrüßt die Entscheidung der Richter.

2020 hatten sie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gefallen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage zu treffen. Auf welche Weise der Bundestag regelt, dass diese Personen nicht benachteiligt werden, bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Ärzte und Ärztinnen bräuchten aber rechtlich verbindliche Grundlagen für Entscheidungen, wen sie angesichts pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen retten sollen und wen nicht. (Az. 1 BvR 1541/20)

Die Entscheidung fiel auf eine breite Zustimmung. Patientenschützer, der Sozialverband VdK und Politiker begrüßten den veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts. „Das hatte ich mir natürlich erhofft, aber nicht zu wünschen gewagt“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang habe er Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert – etwa an Fachverbände. Jetzt könne sich der Bundestag nicht mehr drücken. Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Abgeordneten sicher keine einfachen.

Eine der Klägerinnen, Nancy Poser, zeigte sich „erleichtert“. „Freude kann man nicht sagen, denn es geht um Triage. Das ist ein…