Kampf gegen die Pandemie
Debatte um die allgemeine Impfpflicht: So positioniert sich die Politik

Noch kann man sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Bisher setzte die Politik hierfür auf niedrigschwellige Angebote.

© Moritz Frankenberg / DPA

Eine Impfpflicht kann und soll es nicht geben. Soweit die allgemeine Meinung bis vor wenigen Wochen. Mit der neuen Pandemielage hat sich die Einstellung vieler Politiker geändert – aber nicht aller.

Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn – sie und viele weitere Politiker hatten eine allgemeine Impfplicht kategorisch ausgeschlossen. „Es wird keine Impfplicht geben“, lautete der Tenor. Mit den jüngsten Pandemieentwicklungen hat sich der Ton aber geändert. Der seit kurzem amtierende Geusndheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt „wir werden es ohne Impfplicht nicht schaffen“. In der Polit-Talkrunde bei Anne Will räumte er ein, dass die Politik ihre bis jetzt vertretene Position ändern müsse. Auch Lauterbach hatte sich noch im März auf Twitter gegen eine Impfplicht ausgesprochen.

Zuletzt hatte auch der Deutsche Ethikrat eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen. Die Ausweitung sei zu rechtfertigen, wenn sie „gravierende negative Folgen“ künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne, hieß es in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme auf Anfrage von Bund und Ländern. Bislang gibt es eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen etwa in der Pflege und im Gesundheitsbereich – Anfang 2022 soll der Bundestag aber über eine generelle Impfpflicht entscheiden.

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