Paragraf 219a
Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen schnell streichen

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses ein Zettel mit der Aufschrift «219a nicht zeitgemäß!». (Archivbild) Foto: Silas Stein/dpa

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Laut Koalitionsvertrag soll Paragraf 219a bald der Vergangenheit angehören. Entsprechende Schritte will Bundesjustizminister Marco Buschmann einleiten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. Das kündigte der FDP-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Paragraf sei «absurd»

Paragraf 219a bedeute für Ärzte «ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen», sagte Buschmann. Das sei absurd. «Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein.»

Ähnlich äußerte sich Familienministerin Anne Spiegel. «Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm», sagte die Grünen-Politikerin der «Tageszeitung». Das werde sie in Kürze mit Buschmann besprechen. «Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts», so Spiegel weiter. «Beides können wir…