Bayern
Umsturzpläne via Telegram: Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen von AfD-Politikern

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© Leonhard Simon / Getty Images

Erneut rückt eine Telegram-Gruppe ins Visier von Ermittlern. Zwei AfD-Politiker sollen online Umsturzpläne geschmiedet haben – was nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. 

Von Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg ist in der internen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ die Rede. Nun wurden die Wohnungen zweier AfD-Politiker in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mitteilte.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

AfD-Politiker: „Da ist nichts aufzufinden“

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte den Skandal öffentlich gemacht und Anfang Dezember die teils radikalen Inhalte zitiert. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete soll in dieser Gruppe dem BR-Bericht zufolge geschrieben haben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

Zuvor hatte bereits die „Frankenpost“ über Durchsuchungen im Haus eines Kulmbacher AfD-Politikers berichtet. „Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden“,…