Analyse

Senator lehnt Sozialpaket ab
Ein Mann, ein Nein und die bange Frage: Sind die USA noch zu regieren?

Ein Bild aus besseren Tagen: Joe Biden (l.) begrüßt als Vizepräsident 2013 unter anderem Senator Joe Manchin (2.v.r.) auf den Stufen des Kapitols.

© Evan Vucci / Picture Alliance

von Niels Kruse
20.12.2021, 20:05 Uhr

Es ist diese einzige Stimme die Joe Biden dringend braucht, um sein zweites, großes Reformpaket zu verabschieden – doch Senator Joe Manchin, ausgerechnet ein Demokrat, verweigert sie ihm. Die USA versinken zunehmend im politischen Dauerpatt. 

Das Jahr 2021 endet für die USA so turbulent, wie es begonnen hat. Da wären nicht nur die unendliche Corona-Pandemie und der Dauerzwist über den Kapitolsturm vom 6. Januar – wenige Tage vor dem Weihnachtsfest ruiniert ausgerechnet ein Parteifreund von Joe Biden dessen Reformagenda und möglicherweise sogar die gesamte Präsidentschaft. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt. Und ganz nebenbei führt der inneroppositionelle Demokrat Joe Manchin dem Land die Grenzen des Zwei-Parteiensystems und der Regierungsfähigkeit vor Augen.

Ankündigung ausgerechnet auf Fox News

Um seine Bombe platzen zu lassen, wählte der Senator aus dem rechtslastigen Bundesstaat West Virginia ausgerechnet die Bühne von Fox News. Der TV-Sender feuert seit Jahren gegen alles, was im Ansatz nach Demokraten-Politik riecht – und Joe Bidens 1,75 Billionen US-Dollar schweres Sozial- und Klimapaket – „Build back better“ genannt, tut das definitiv. Joe Manchin sagte also vor laufenden Kameras, dass er diesem Vorhaben im Senat nicht zustimmen könne. Damit ist es so gut wie erledigt. Denn in der zweiten US-Parlamentskammer herrscht ein 50-50-Stimmen Patt, das nur durch Vizepräsidentin und Senatsvorsitzenden Kamala Harris aufgelöst werden kann. Das bedeutet: Die Demokraten können sich keine Abweichler wie Joe Manchin erlauben.