Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt von dem wachsenden Einfluss Rechtsextremer auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Im Bayerischen Rundfunk sprach er von einer „mehr als besorgniserregenden“ Lage. Er halte die Radikalen im „Querdenker“-Bereich für sehr gefährlich, deshalb würden sie auch von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte Herrmann. Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Es sei eine legitime Auffassung, gegen Impfzwang zu sein. „Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil“, betonte Bayerns Innenminister. Aber da, „wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist wegen der Entwicklung im rechtsextremen Milieu sehr beunruhigt

Am Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik der neuen Ampel-Koalition protestiert. In Hamburg zählte die Polizei am Samstag etwa 11.500 Demonstrantinnen und Demonstranten. In Nürnberg zogen am Sonntag 10.000 bis 12.000 Teilnehmer einer „Querdenker“-Demonstration durch die Südstadt.

Protest gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Nürnberg

Generell registriert der Verfassungsschutz zu Corona-Zeiten einen stärkeren Zulauf unter Rechtradikalen und sogenannten Reichsbürgern in Deutschland. „Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die linksextreme Szene in Deutschland ist nach seinen Worten in diesem Jahr nicht gewachsen, aber auch hier nehmen die Gewaltbereiten zu. „Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen an Bedeutung“, sagte Haldenwang.

Der Demokratieforscher Wolfgang Schroeder erklärte im Sender Welt, schon längst habe sich ein Milieu gebildet, „das unabhängig von allen äußeren Interventionen sich…