In der chinesischen Sonderverwaltungsregion läuft die erste Parlamentswahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Beobachter rechnen mit einer verhältnismäßig geringen Beteiligung, da nach dem harten Durchgreifen der Führung in Peking viele Hongkonger jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen aufgegeben hätten.

Als vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, endeten schlagartig die langanhaltenden Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen. 

Nur Minderheit der Abgeordneten wird gewählt

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch dieses Mal gelten noch mehr Einschränkungen als zuvor. Nach den neuen Regeln dürfen erstmals nur noch „Patrioten“ zur Wahl antreten. Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld auf Loyalität gegenüber Peking überprüft.

Regierungschefin Carrie Lam gibt ihre Stimme ab

Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

Proteste von Aktivisten

Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: „Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht“. Sie wiesen auf die umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.

Prodemokratische Aktivisten vor einem Wahllokal

Der Aktivist Chan Po-ying sagte vor Reportern, Lam habe eine „Verbesserung des Wahlrechts“ versprochen. Die Reform habe den Hongkongerinnen und Hongkongern aber in Wirklichkeit das Wahlrecht…