Die internationale Gemeinschaft hat sich bei einer Konferenz nicht auf die Ächtung sogenannter Killerroboter einigen können. Die 125 Vertragsstaaten der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) verständigten sich lediglich darauf, die seit 2019 geltenden Grundsätze anzuerkennen, wonach das Völkerrecht Vorrang vor allen Waffensystemen hat. Demnach müssen Menschen „zu jeder Zeit die Verantwortung“ für den Einsatz übernehmen. Autonome Waffensysteme lernen hingegen mithilfe künstlicher Intelligenz, ihre Ziele selbst ins Visier zu nehmen und zu attackieren.

In der Genfer Abschlusserklärung wurde das Thema erneut an eine Expertenkommission verwiesen, die im kommenden Jahr weiter beraten soll. Zugleich betonen die Staaten, die Konferenz sei nach wie vor das geeignete Forum für eine Einschränkung autonomer Waffensysteme. Entscheidungen können hier nur einstimmig fallen.

„Völlig unzureichendes Ergebnis“

Die Kampagne „Stop Killer Robots“, der rund 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigte sich über das „völlig unzureichende“ Ergebnis empört. Die Konferenz sei eine „Sackgasse“, die Diskussionen müssten nun anderswo fortgesetzt werden. Denkbar sei zunächst eine Einigung williger Staaten, die dann Druck auf die anderen ausüben sollen. Das hatte beispielsweise bei Antipersonenminen weitgehend funktioniert.

Anti-Killerroboter-Aktion der Kampagne „Facing Finance“ in Berlin 2019

Die CCW schränkt bislang etwa den Einsatz von Sprengfallen oder Laserwaffen ein. Dutzende Länder wollen weitreichendere Regeln, Staaten mit großen Waffenherstellern, darunter Russland, die USA und Israel, sind jedoch gegen neue Verbote. Neben diesem Unwillen liegt eine weitere Schwierigkeit darin, scharfe Abgrenzungen vorzunehmen, da künstliche Intelligenz sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommt.

„Nicht warten, bis Maschinen selbständig kämpfen“

Zwar gibt es bereits teilautonome Waffen wie beispielsweise Drohnen. Experten gehen…